Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die sog. Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben am Aktionstag 23. März hunderttausende Menschen unter dem Motte SaveTheInternet in ganz Europa gegen das unsinnige und von fachlicher Unkenntnis geprägte Vorhaben lobbygesteuerter Polit-Eliten protestiert.
Mindestens 10.000 Gegnerinnen und Gegner der "Reform" und des umstrittenen Artikels 13 (neu: Artikel 17) und weiterer entsprechender Bestimmungen gingen dabei an diesem Samstag auch in der Mainmetropole Frankfurt auf die Straße.
Hauptkritikpunkte der Aktiven an der Copyright-Reform, die vermeintlich das Urheberrecht in der Europäischen Union an das Internet-Zeitalter anpassen soll, sind das von den großen Verlagskonzernen vorangetriebene "Leistungsschutzrecht" für Presseerzeugnisse sowie die in Artikel 13 festgelegten Pflichten für Plattformen wie etwa YouTube zum Urheberrechtsschutz.
Die Umsetzung dieser Gesetzesvorhaben führe, so die Kritiker, mittelbar oder unmittelbar zu Zensur, da den strikten Vorgaben nur durch die Einführung von Upload-Filtern entsprochen werden könne. So soll u. a. schon beim Hochladen von Inhalten mit entsprechenden Techniken geprüft werden, ob enthaltene Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.
Hierdurch könnten aber auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire geblockt werden. Vielfältige Internetaktivitäten von Bloggern, Forenbetreibern oder Kreativen würden so über kurz oder lang nahezu unmöglich. Auch eine Wegfilterung politisch missliebiger Inhalte – gerne unter dem Deckmäntelchen der "Terrorismusbekämpfung" – scheint in diesem Zusammenhang längst nicht mehr ausgeschlossen.
Eine faire Vergütung von Künstlern, Fotografen, Autoren, Textern, Journalisten, und sonstigen Kreativen – also der eigentlichen Urheber – ist so jedenfalls gerade nicht zu gewährleisten. Vielmehr wird die schon derzeit überaus starke Position sog. Rechteverwerter, Verlage und Medienkonzerne durch die Politik, die sich erneut zum Erfüllungsgehilfen der Mächtigen im Medienbereich macht, auf unerträgliche Weise weiter gefestigt.
Äußerungen und Handlungen, der angeblichen Volksvertreterinnen und -vertreter auf deutscher und europäischer Ebene, deren Diskreditierung der Protestierenden als gekaufte "Bots" oder die Verhöhnung des anwachsenden Protests als Mob zeigten nur die zunehmende Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz und Arroganz der herrschenden Klassen in Deutschland und ganz EU-Europa. Dass deren politische Überzeugungen allerdings oft genug nichts wert, äußerst volatil und dementsprechend auch besonders leicht käuflich sind, wird bei genauerer Betrachtung der sich gerade auf verschiedenen Ebenen abspielenden Prozesse nur allzu deutlich erkennbar.
So kann eine junge Generation in Schule, Ausbildung und an den Hochschulen schon zu Beginn ihres politisch aktiven Lebens, angesichts dieser Abstimmung, die prägende Erfahrung machen, dass Proteste und demokratische Prozesse gegen die zementierten Vorhaben einer lobbygesteuerten Politik- und Wirtschaftselite – zumindest vorerst – keine realistische Chance haben.
Dies gilt für "Save The Internet" und in ähnlicher Form entsprechend auch für "Fridays for Future." Es gilt daher einen langen Atem für den entsprechenden Widerstand zu haben, um gewünschte und erforderliche Veränderungen in Zukunft letztendlich doch herbei zu führen können. Dabei gilt es jedoch nicht den Fehler zu begehen, sich von den abgehalfterten Machteliten der Gegenwart und Vergangenheit aus Konzernen und Parteien oder Medien vereinnahmen zu lassen.
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