Mehr als 1.500 Protestierende haben sich am 27. Juli, bei brütender Hitze, nicht davon abhalten lassen, ihren Unmut gegen die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch überwachungstaatliche Maßnahmen und Geheimdienste, wie die amerikanische NSA, bei der Anti-PRISM-Kundgebung in Frankfurt am Main zum Ausdruck zu bringen.

Partei- und organisationsübergreifend

Ein partei- und organisationsübergreifendes Bündnis hatte die Kundgebung und die anschließende Demonstration durch die Innenstadt der Mainmetropole im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags kurzfristig auf die Beine gestellt.

Maskerade

Dabei waren durchaus heterogene Kräfte am Frankfurter Rossmarkt zusammengekommen. Neben Occupy und Attac sowie diversen Datenschutz-Initiativen (wie Chaos Computer Club, der AK Vorrat oder Digitalcourage e.V.), war das politische Spektrum mit Piraten, Linken, Grünen, FDP und SPD vertreten.

Sit-in

Aus den Reihen der Organisatoren wurde gefordert, dass die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, wie etwa Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, gegen staatliche Überwachungansprüche alltäglich verteidigt werden müssten.

Sicherheitsempfinden

Ein neues "Super-Grundrecht" auf Sicherheit (vor terroristischen Gefahren), das andere Grundrechte aushebele, wie etwa von Bundesinnen- und Verfassungsminister Friedrich (CSU) propagiert, könne und dürfe es nicht geben. Heftig kritisiert wurde die Unfähigkeit und der mangelnde Wille der derzeitigen Bundesregierung sowie der amtierenden Bundeskanzelerin Angela Merkel (CDU) die Bürgerinnen und Bürger und ihre Kommunikation vor der Ausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste zu schützen. Abgelehnt wurden auch der Bau und der Betrieb entsprechender Überwachungs-Einrichtungen der Amerikaner auf hessischen Boden, wie etwas das neue US-Nachrichtenzentrum in Wiesbaden.

Whistleblowern wie Edward Snowden oder Bradley Manning müsse man für ihre Enthüllungen staatlicher und militärischer Fehlgriffe und Überwachungsmaßnahmen dankbar sein. Sie sollten Unterstützung erhalten. Snowden müsse in Europa Asyl gewährt werden. Die von der amerikanischen Regierung unterbreiteten "Angebote", dass Snowden, bei einer Auslieferung an die USA weder Folter noch Todesstrafe drohten, seien absolut unzumutbar und einer zivilisierten Nation unwürdig.

Im Bündnis wurden natürlich Differenzen deutlich. Die Teilnahme von Parteien, die in der Vergangenheit Überwachungsgesetze wie die "Vorratsdatenspeicherung" oder auch zuletzt die "Bestandsdatenauskunft" abgenickt hätten, wurde von den Aktivisten aus dem Bereich der NGO negativ gewertet. Einen schweren Stand hatte hierbei insbesondere der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), dessen Redebetrag durchgängig von Missfallens-Kundgebungen begleitet war. Besser kamen die Stellungnahmen der Linken Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und des grünen Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir an, obwohl letzterer gelegentlich auch als "Lügner" oder "Heuchler" beschimpft wurde.

Der Demonstrationszug führte vom Roßmarkt über die Hauptwache und die Bethmannstraße zum Römerberg. Von dort ging es am Mainkai entlang über die Neue Mainzer Straße zurück zum Roßmarkt, wo gegen 15:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfand. Ein spontaner Sit-in erinnerte an den Polizeikessel während der antikapitalistischen Blockupy-Kundgebung im vergangenen Juni.
In zahlreichen anderen deutschen Städten fanden am Samstag ähnliche Protestaktionen statt.

 

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